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Allgemeine Geschäftsbedingungen SESA SYSTEMS GmbH

I. Allgemeines

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen ausschließlich Geschäftsbeziehungen zu Unternehmern.
2. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Einbezug unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets Vertragsbestandteil werden.
3. Jede Bestellung, die uns erteilt wird, bewirkt die ausdrückliche Annahme der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Einbezug vor oder bei Vertragsabschluß ausdrücklich schriftlich anerkennen. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt hiermit widersprochen.

II. Angebot/Annahme

1. Unsere Angebote sind bis zur Annahme hinsichtlich der Liefermöglichkeit freibleibend. Sie sind 30 Tage gerechnet ab Zugang gültig. Sie gelten bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres.
2. Ein Angebot gilt als angenommen, sofern es alle nötigen Informationen für die Ausführung der Bestellung beinhaltet, insbesondere eine Bestellnummer und eine Lieferadresse.
3. Bei uns eingehende Aufträge werden erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung oder Ausführung angenommen. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht zum Vertragsabschluß berechtigt.
4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
5. Der empfohlene Mindestbetrag einer Bestellung beträgt 50 € zzgl. MwSt. Für jede Bestellung über einen Betrag unter 30 € zzgl. MwSt. werden zusätzlich Verwaltungsgebühren in Höhe von 10 € zzgl. MwSt. berechnet, die ebenso wie die anderen Beträge der Rechnung geschuldet sind.

III. Bezeichnungsschild mit Text nach Wahl und Logo

1. Standardmäßig wird die Schriftart Helvetica Medium verwendet (andere auf Anfrage) und die üblichen Farben sind in der Grafikcharta von SESA SYSTEMS enthalten (andere auf Anfrage).
2. Notwendige Angaben für die Ausführung eines Siebdruck-Elements/Logos: die Logo-Vorlage muss auf digitalem Format mit allen Maßen der Spalten, Felder, Texte und anderen aufzudruckenden Elemente definiert sein. Die Nutzfläche (Höhe und Breite) des zu bedruckenden Schilds muss uns mitgeteilt werden. Die Formate AI und EPS sind die am einfachsten nutzbaren Formate. Wir können auch mit PDF-, JPEG-, XLS-, DOC-Vorlagen arbeiten, sofern sie High-Definition-Qualität besitzen.
3. Es wird ein Korrekturabzug zugeschickt, um einen Eindruck vom Endergebnis zu geben. Die Herstellung des Schilds erfolgt erst, nachdem der Korrekturabzug bestätigt und unterzeichnet wurde.

IV. Vorbehalt der Selbstbelieferung

1. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, allerdings nur, sofern wir den Umstand, dass unser Vorlieferant uns nicht beliefert, nicht zu vertreten haben und wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Vorlieferanten abgeschlossen hatten.
2. Wir werden unseren Kunden unverzüglich informieren, sollte die von uns geschuldete Ware nicht verfügbar sein. Eine von unserem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Falle unverzüglich zurück erstatten.

IV. Gefahrübergang, Transportrisiko, Versicherung der Ware, Kontrolle der Ware bei Anlieferung

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Kunden über.
2. Der Transport erfolgt steht auf Risiko des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
3. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges obliegt uns.
4. Die Ware wird auf dem Transportweg nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
5. Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung auf Transportschäden zu untersuchen. Er hat die Zahl der angelieferten Pakete oder Paletten zu überprüfen (auch bei Lieferungen frei Haus). Transportschä- den und Fehlmengen sind vor Abnahme des Gutes exakt auf dem Frachtbrief des Transportunternehmens im Beisein des Fahrers schriftlich gegenüber dem Transporteur zu rügen. Diese Rüge ist weiter binnen 2 Tagen gegenüber dem Transportunternehmen per Einschreiben/Rückschein zu bestätigen.

Die Mängel mündlich oder schriftlich auf dem Frachtbrief zu bestätigen, jedoch ist folgendes zu beachten:
      a. Vor Abnahme des Gutes, exakte Vorbehalte (Vermerke) auf den Frachtbrief des Transportunternehmen im Beisein des Fahrers schriftlich bescheinigen.
      b. Diese Vorbehalte innerhalb von 2 Tagen mit einem eingeschriebenen Brief gegen Rückschein an das Transportunternehmen bestätigen.
Bei Nichteinhaltung dieser zwingenden Vorschrift ist keine Schadensregulierung mehr möglich.

V. Liefertermine/Leistungszeit

1. Die Fabrikationszeit wird ab Eingang der Bestellung berechnet. Die Lieferzeit auf den Preisangeboten ist schätzungsmäßig. Auf der Empfangsbescheinigung wird Ihnen das voraussichtliche Lieferdatum ab Werk bestätigt. Dieses Datum ist voraussichtlich und allein könnte ein außergewöhnlicher Versorgungs- oder Herstellungszwischenfall dieses ändern. Von uns genannte Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich. Um ihre Einhaltung sind wir bemüht.
2. Bei Überschreitung der Leistungszeit wird uns der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen. Ein Lieferverzug kann keinen Anlass für eine Annullierung der Bestellung geben.
3. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die fristgemäße Leistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z.B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Energiemangel, rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, höhere Gewalt verlängern die Leistungszeit angemessen. Gleiches gilt, wenn die vorbezeichneten Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten, wobei es dort nicht auf die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes ankommt.
4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unseres Kunden voraus.

VI. Preise, Zahlung

1. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Versand.
2. Erfolgt die Bestellung auf Grundlage eines Angebotes unseres Hauses, gelten die Angebotspreise, in allen übrigen Fällen die in der jeweils zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisliste unseres Hauses angegebenen Preise.
3. Für den Fall, dass es bei den offiziellen Indizes zu hohen Preisschwankungen kommen sollte, behalten wir uns eine Änderung der Preise ohne vorherige Mitteilung vor.
4. Bei Erstbestellung ist unsere Rechnung ohne Abzug mit Zugang sofort zahlbar und fällig, bei Folgebestellungen sind unsere Rechnungen binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar und fällig.
5. Im Verzugsfalle berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB, mindestens aber 11 % p.a.. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Es ist dem Kunden unbenommen, im Einzelfall einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen
6. Gegenüber unseren Ansprüchen ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.
7. Wechsel, Schecks, Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen trägt der Kunde. Diese sind sofort fällig.
8. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle weiteren Forderungen, auch soweit sie noch nicht fällig sind, sofort fällig gestellt. Darüberhinaus wird hinsichtlich noch nicht ausgeführter Verträge der Kunde vorleistungspflichtig. Gleiches gilt, wenn sich nach Vertragsabschluß die wirtschaftliche Situation des Kunden verschlechtert.
9. Bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Insolvenz des Kunden entfallen Mengenrabatte, Skonti sowie alle gewährten Nachlässe.

VII. Gewährleistung

1. Geringfügige Abweichungen der Technik, der Form, der Farbe und der Maße der gelieferten Ware von der bestellten Ware stellen keinen Mangel dar, soweit wir für die Beschaffenheit keine Zusicherung erklärt oder eine Garantie übernommen haben und der vertragsgemäße Gebrauch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt wird.
2. Der Kunde ist verpflichtet, unbeschadet Ziff. IV 5 die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Übergabe uns gegenüber anzuzeigen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige. Läßt der Kunde diese Fristen verstreichen, so gilt die Ware als vertragsgemäß.
3. Im Mangelfalle sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese zweimal fehl, so ist der Kunde zur Minderung (Herabsetzung der Vergü- tung) oder zum Rücktritt vom Vertrag (Rückgängigmachung des Vertrags) berechtigt.
4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung, besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels.

VIII. Beschaffenheit der Ware/Beschaffenheitsgarantie

1. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Alle Angaben von Massen, Gewichten und Leistungen sind approximative technische Angaben zur bloßen Information. Diese Angaben sind nicht vertraglich und können uns zu nichts verpflichten.
2. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemä- ßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Gleiches gilt für technische Beschreibungen, Farb-, Form- und Größenangaben in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten.
3. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware wird von uns nicht übernommen.

IX. Haftungsbeschränkungen und Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

1. Außerhalb der Haftung nach der Produkthaftung beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht unwesentlicher Vertragspflichten auf Ersatz des nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Ziff.1 findet keine Anwendung bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Außer in den Fällen der Arglist, der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden 1 Jahre ab Ablieferung der Ware.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreiszahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Mit Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von unserem Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen erlischt unser Eigentumsvorbehalt.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter zu veräußern, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen bereits jetzt die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden jederzeit widerruflich mit dem Einzug der Forderungen.
3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Jeden Eingriff Dritter in unser Eigentum hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Rechnung gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern und uns auf Anforderung die Zahlung der fälligen Prämien nachzuweisen.

XI. Gerichtsstand/Erfüllungsort

1. Der Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises ist Saarbrücken.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Saarbrücken.
XII. Schlußbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht.

XIII. Rücksendung von Produkten

1. Bei Rücksendung von Fehlbestellungen Ihrerseits berechnen wir 20% Rücknahmekosten. Sie erhalten eine Gutschrift von 80% auf die Rechnung.
 

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